Willkommen bei der FDP Kiel!
Liebe Kielerinnen und Kieler,
herzllich Willkommen bei der Kieler FDP!
Gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion bieten die Kieler Liberalen die Chance zur politischen Mitgestaltung für alle Interessierten, um die kommunalen Themen wie Haushaltskonsolidierung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik, Bildung oder das Energiekonzept für die Stadt Kiel mit eigenen Ideen als Alternative zur derzeitgen rot-grünen Ratsmehrheit zu gestalten.
Wir richten uns mit unserer Politik vor Ort an alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Lösung von Problemem und Herausforderungen oder die Wahrnehmung von Chancen nicht allein "den Politikern da oben" überlassen wollen, sondern eigene Ideen und Vorstellungen einbringen möchten. Unsere politischen Grundsätze sehen die Selbstbestimmung des Einzelnen vor der Fremdbestimmung durch andere. Gemeinsam mit den Jungen Liberalen und den Liberalen Schülern spricht unser Kreisverband alle Altersgruppen an.
Das Bekenntnis zum Liberalismus und der persönlichen Freiheit ist für uns vor allem eine Geisteshaltung und nicht ein Bekennntis zu bestimmten Berufsgruppen oder Einkommensklassen - Sie finden also eine bunte Mischung unter unseren Mitgliedern als Mitstreiter und Mitgestalter.
Wir würden uns freuen, sie bei einer unserer Veranstaltungen persönlich begrüßen zu können.
Auf bald bei Ihrer Kieler FDP, herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Blumenthal
- Kreisvorsitzender der FDP Kiel -
Ergebnis der Landtagswahl in den Kieler Wahlkreisen
7. Mai 2012
Zum Abschneiden der FDP in der Landeshauptstadt erklärte der Kreisvorsitzende und Kieler Bundestagsabgeordnete, Sebastian Blumenthal:
"Unser Wahlziel mit der Kieler FDP war das sichere Überschreiten der 5% Linie - dieses Ziel haben wir bei einem Gesamtergebnis in Kiel mit 6,8% klar erreicht. Wenn wir die allgemeine Stimmungslage für die FDP mit schwachem Bundestrend und 2% Umfrage als Ausgangssituation Anfang März auf Landesebene sehen, können wir als Kreispartei mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Dies stellt eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im kommenden Jahr dar, bei der wir wieder in Fraktionsstärke in das Kieler Rathaus einziehen wollen. Der intensive Wahlkampfeinsatz mit täglicher Besetzung des zentralen Infostands in der City sowie mobilen Ständen in den Stadtteilen an den Samstagen hat viel zum guten Abschneiden in der Landeshauptstadt beigetragen. Insbesondere in den beiden letzten Wochen vor der Wahl haben wir in den direkten Gesprächen mit den Bürgern eine Trendwende für die FDP erkennen können - Fleiss und Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder sowie der Jungen Liberalen waren die Voraussetzung für dieses Ergebnis, an dem auch unsere Direktkandidaten mit ihren Auftritten und Teilnahme an den Podiumsdiskussionen ihren Anteil haben."
Eröffnung des Wahlkampfstandes
Am Dienstag, den 10. April, hat die FDP Kiel ihren Wahlkampfstand eröffnet. In den nächsten Wochen bis zur Landtagswahl am 6. Mai werden Mitglieder der FDP Kiel noch intensiver das Gespräch mit den Kielerinnen und Kielern suchen, um deren Sorgen und Wünsche zu Erfahren und um auf die Erfolge und Ziele der FDP in der schleswig-holsteinischen Landespolitik hinzuweisen. Der Wahlkampfstand ist traditionell in der Holstenstraße auf Höhe des Asmus-Bremer-Platzes zu finden.
Landtagswahl am 6. Mai
Am 6. Mai sind die Kielerinnen und Kieler, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, aufgefordert, einen neuen Landtag zu wählen.
In Kiel kandidieren für die FDP der stellv. Ministerpräsident und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Dr. Heiner Garg (Kiel-Nord), der Minister für Bildung und Kultur Dr. Ekkehard Klug (Kiel-West) sowie die stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung Christina Musculus-Stahnke (Kiel-Ost). Zudem ist der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Kiel und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Patrick Löffel Listenkandidat (Platz 11) für den Landtag. Auf einen Blick finden sie die vier Kandidaten hier.
Das Landtagswahlprogramm der FDP setzt unter dem Slogan "Wählen Sie doch was Sie wollen" insbesondere auf die Schwerpunkte nachhaltige Finanzen, Wirtschaftswachstum und Bildung. Das komplette Wahlprogramm finden Sie hier.
Die Wahlkampf-Homepage der FDP Schleswig-Holstein mit weiterreichenden Informationen zur Landtagswahl erreichen sie unter www.konsequent-sh.de.
Kreisparteitag der FDP Kiel lehnt Bettensteuer ab und fordert Rücktritt von Torsten Albig
Am 24. Februar traf sich die FDP Kiel zu ihrem ersten Kreisparteitag in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen neben programmatischen Beratungen und Delegiertenwahlen für Landesparteitage eine Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Dr. Heiner Garg.
Im Zuge der Antragsberatung beschloss die FDP unter anderem die Ablehnung der aktuell viel diskutierten Bettensteuer sowie die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Torsten Albig als Kieler OB.
Der Kreisvorsitzende und Kieler Bundestagsabgeordnete, Sebastian Blumenthal, erklärte im Anschluss an den Parteitag: „Eine Bettensteuer wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern wäre auch kein wirksames Mittel, um die Einnahmen der Landeshauptstadt Kiel nachhaltig zu erhöhen. Der Tourismus in Kiel würde einen Wettbewerbsnachteil erleiden und ein hoher Verwaltungsaufwand würde zusätzliche Bürokratie schaffen. Die Bettensteuer hätte zudem negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze und muss somit ablehnt werden. Erneut zeigt sich die Schlichtheit einer rot-grünen Finanzpolitik, die statt Ansiedlung und Anreize für Gewerbe und Handel nur die Erhöhung der Belastungen in Form von neuen Steuern kennt.“
Vier Kieler auf die Landesliste der FDP Schleswig-Holstein gewählt.
Die FDP Schleswig-Holstein hat am 21. Januar im Rahmen einer Landesvertreterversammlung ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai gewählt. Dabei haben es vier Mitglieder des Kreisverbandes Kiel auf die Liste geschafft.
Der stellv. Ministerpräsident und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, wurde, nach Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, auf Listenplatz zwei gewählt. Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erhielt Listenplatz vier. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und stellv. Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Patrick Löffel, kandidiert auf Platz 11 der Landesliste ebenso für den Landtag wie die stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Kiel, Christina Musculus-Stahnke, auf Listenplatz 14.
Sebastian Blumenthal zum Rollenspiel von OB Albig und der Doppelmoral der SPD beim Glücksspielgesetz
Zum widersprüchlichen Verhalten der SPD im Kieler Landtag und dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Umgang mit dem neuen Glücksspielgesetz sagte der Kieler FDP Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sebastian Blumenthal, am 20. Dezember 2011:
"Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Torsten Albig seiner Verantwortung und Glaubwürdigkeit in Doppelrolle als SPD Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister nicht gerecht werden kann! Es ist völlig grotesk, die Neuregelung des Glücksspielgesetzes als SPD Spitzenkandidat zur Landtagswahl zu verunglimpfen und dann unmittelbar danach Ansiedlungsverhandlungen mit der eben noch gescholtenen Branche in Kiel zu führen. Nach Vorstellungen der SPD sollen die neuen Konzessionen für Glücksspielanbieter im Falle eines Wahlsiegs im Mai 2012 nach deren Auslaufen nicht verlängert und das Glücksspielgesetz rückgängig gemacht werden - einen solchen Verhandlungspartner kann auf Seiten der betroffenen Wirtschaft niemand mehr ernst nehmen! Erneut zeigt sich erneut, dass Oberbürgermeister Albig offenbar nicht in der Lage ist, die selbstgewählte Doppelrolle als SPD Wahlkämpfer und Verwaltungschef in Kiel glaubhaft wahrzunehmen. Wenn Albig es ernst meint mit der Verantwortung für die Kommunen, sollte er die Ansiedlungsgespräche für Kiel führen und gleichzeitig seinen SPD Landesverband auf Linie bringen und mit diesem Possenspiel, das Glücksspielgesetz kippen zu wollen, umgehend aufhören."
Heiner Garg zum Landesvorsitzenden der FDP Schleswig-Holstein gewählt
Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein am Samstag, den 19. November, in Neumünster ist der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP Kiel und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, mit einer Zustimmung von 84,8 Prozent der Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Schleswig-Holstein gewählt worden. Zuvor wurde Jürgen Koppelin, der die Partei 18 Jahre lang als Landesvorsitzender führte, mit großer Würdigung seiner Leistung verabschiedet.
Heiner Garg sagte im Anschluss an seine Wahl: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und weiß welche Erwartungen damit verbunden sind. Jetzt wird gemeinsam gekämpft für ein starkes Ergebnis - für eine starke stolze FDP Schleswig-Holstein.“
Zudem kündigte er an, die FDP Schleswig-Holstein als verantwortungsbewusste Themenpartei weiter zu profilieren. „Ökonomie und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Garg.
Zu Gargs Stellvertretern wurden die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt und die Europaabgeordnete Britta Reimers gewählt. Neben dem wiedergewählten Schatzmeister Günther Hildebrandt, MdL wurde auch die bisherige Schriftführerin Margit Fuhrmann aus dem Kreisverband Kiel in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wurde der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Patrick Löffel zum Beisitzer der Jungen Liberalen gewählt. Der Kreisvorsitzende Sebastian Blumenthal wird dem Landesvorstand als Vertreter der Bundestagsfraktion angehören.
FDP Kiel diskutierte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise
Im Rahmen des Mitgliederentscheides veranstaltete die FDP Kiel am 15. November im Haus des Sports in Kiel eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Stabile Währung für ein stabiles Europa“. An der von über 50 Gästen besuchten Veranstaltung nahmen der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, sowie Dr. Wolf Schäfer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, als besondere Diskutanten teil. Unter der Leitung des Moderators Frank Zabel stellten die beiden Referenten die inhaltlichen Vorlagen des Mitgliederentscheides vergleichend gegenüber und diskutierten.
Prof. Schäfer brachte im Laufe der Diskussion zum Ausdruck, dass mit dem Bruch der No-Bail-Out-Klausel und dem verstärkten Einfluss der Politik auf die eigentlich unabhängige Europäische Zentralbank Grundpfeiler der Europäischen Finanzstruktur gebrochen worden seien und die EFSF sowie der ESM dies fortsetzen würden. Er kritisierte vor allem die falschen Anreize, die im Hinblick auf die Haushaltspolitik der Euro-Länder vom ESM in Richtung einer Schulden- und Haftungsunion ausgehen würden.
Dr. Hermann Otto Solms hingegen betonte die Bedeutung des ESM zur Durchsetzung von strikten Regeln, wie die Einführung von Schuldenbremsen in den Mitgliedsstaaten, automatischen Sanktionen und zur Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens. Solms betonte, dass Deutschland in der Vergangenheit enormer Profiteur der Währungsunion gewesen sei und dass eine mit einer gravierenden Inflation einhergehende Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Einrichtung des ESM verhindert werden müsse.
Garg, Klug und Musculus-Stahnke sind Direktkandidaten für die Landtagswahl
Am Samstag, den 29. Oktober, hat die FDP Kiel in einer Wahlkreismitgliederversammlung im Restaurant Seeburg ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl durch 40 anwesende Mitglieder nominiert. Im Wahlkreis Kiel-Nord wird der stellv. Ministerpräsident und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg ins Rennen gehen. Im Wahlkreis Kiel-West wurde Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug für die FDP zum Direktkandidaten gewählt. Die stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP in der Kieler Ratsversammlung, Christina Musculus-Stahnke, ist zur Direktkandidatin im Wahlkreis Kiel-Ost gewählt worden. Es gab bei der Besetzung der drei Wahlkreise keine Gegenkandidaten.
Der Kieler Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sebastian Blumenthal, erklärte dazu: „Wir haben mit der Nominierung der Direktkandidaten die ersten personellen Voraussetzungen für den Beginn der Landtagswahl 2012 für die Kieler FDP geschaffen. Unser Ziel ist es, auch in der nächsten Wahlperiode wieder mit Landtagsabgeordneten der Kieler FDP präsent zu sein.“
Klausurtagung der FDP Kiel: Albig muss handeln oder gehen!
Am Samstag, den 20. August, ist der Kreisvorstand der FDP Kiel gemeinsam mit der FDP-Ratsfraktion im Restaurant Seeburg zu einer Klausurtagung zusammengetroffen.
Deutliche Position bezogen hat die FDP Kiel dabei hinsichtlich der Doppelrolle von Torsten Albig als Oberbürgermeister der Stadt Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl.
Der FDP-Kreisvorsitzende, Sebastian Blumenthal, macht diesbezüglich deutlich: „Torsten Albig hat angekündigt, ab Mai 2012 entweder als Oppositionsführer oder Ministerpräsident auf die Landesebene wechseln zu wollen. Ein Bürgermeister auf Abruf und mit angezogener Handbremse ist für Kiel allerdings nicht hinnehmbar. Entweder Albig packt nun wichtige Maßnahmen für Kiel an und lässt bspw. seinen Ankündigungen zu Personaleinsparungen im Rathaus und zur Besetzung des Wirtschaftsdezernenten endlich Taten folgen oder er muss schnellstmöglich Platz schaffen für einen neuen Oberbürgermeister, der sich voll auf Kiel konzentrieren kann.“
